Digital Markets Act:
Verleger: DMA-Entwurf gefährdet die Demokratie
Die europäischen Organisationen ENPA und EMMA sind entsetzt über die aktuellen Regelungen des DMA. Sie fordern nun in einem offenen Brief an die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten eine Korrektur.
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Der Digital Markets Act (DMA) soll die die Macht von Konzernen wie Google, Amazon, Facebook oder Apple, kurz auch GAFAs genannt, künftig einschränken. Die europäischen Zeitungs- und Zeitschriftenverleger-Organisationen ENPA und EMMA sind mit den aktuellen Regelungen jedoch nicht zufrieden und fordern in einem offenen Brief an die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten eine Korrektur. Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) unterstützen diese Forderung.
Nach derzeitigen Planungen wollen die Mitgliedsstaaten in der kommenden Woche auf Arbeitsebene ihre Position festlegen und dann im Ministerrat am 25. November eine allgemeine Ausrichtung verabschieden. Die beiden Verleger-Verbände sind jedoch der Auffassung, dass die Regelungen in der derzeitigen Fassung die Markt- und Medienvielfalt in der digitalen Welt gefährden. "Der DMA wird die europäische Verfassung der Digitalmärkte werden", so Valdo Lehari jr., ENPA-Vizepräsident und zugleich Vizepräsident des BDZV. Das Regelwerk bleibe aber bislang aber in wichtigen Punkten hinter dem deutschen Recht zurück und würde so eher zum "Plattformschutzgesetz".
Europa droht der Machtverlust
BDZV und VDZ warnen, dass Plattformen wie Google und Facebook in zentralen Punkten weiter nach Gutdünken entscheiden könnten, welche Inhalte und Dienstleistungen die Bürger sehen, und Dritte in ihren Diensten diskriminieren. Angesichts der Erfahrungen der vergangenen Jahre mit vielen langandauernden Markmissbrauchsverfahren sei dies nicht nachvollziehbar.
An einer solchen Kapitulation der EU "vor digitalen Supermonopolen könnten die Mitgliedsstaaten kein Interesse haben", so die Verbände. Wenn der DMA mit Duldung Deutschlands und anderen Mitgliedstaaten so schwach bleibe wie derzeit formuliert, weiter, werde Europa "in der digitalpolitischen Weltordnung endgültig jegliche Macht und Kraft verlieren." Die EU würde ihre Bürger und Unternehmen dem Goodwill US-amerikanischer und mittelfristig eventuell chinesischer Digitalkonzerne aussetzen. Dies habe sogar eine "demokratiegefährdende Dimension".
Deutschland komme hierbei auch eine zentrale Rolle zu, betont Stephan Scherzer, Vizepräsident der EMMA und Hauptgeschäftsführer des VDZ: "Ein Freibrief zu Diskriminierung für Torwächter darf nicht das Vermächtnis der amtierenden Bundesregierung sein. Keinesfalls darf die neue Bundesregierung einen Start mit einer solchen digital- und wirtschaftspolitischen Hypothek dulden."
