ZDF-Staatsvertrag: Normenkontrollverfahren erregt Kritik
Der Fall Brender nimmt kein Ende. Jetzt sind die Vorschläge für die Änderung des ZDF-Staatsvertrags von Kurt Beck bekannt geworden.
In der Debatte über mögliche Änderungen des ZDF-Staatsvertrags hat sich Rheinland-Pfalz gegen ein Normenkontrollverfahren ausgesprochen. Der Chef der in der Rundfunkpolitik federführenden rheinland-pfälzischen Staatskanzlei, Martin Stadelmaier (SPD), warnte in Mainz davor, den zweiten Schritt vor dem ersten zu gehen.
„Der ZDF-Staatsvertrag ist von den Ländern beschlossen worden und kann auch von den Ländern geändert werden“, sagte Stadelmaier. Deshalb habe der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Kurt Beck (SPD), Anfang Dezember 2009 nicht sofort nach dem Gericht gerufen, sondern Vorschläge für die Änderung des ZDF-Staatsvertrags unterbreitet, um die Unabhängigkeit des Mainzer Senders zu stärken.
Vorgesehen ist demnach ein Verringerung der Zahl der Mitglieder des ZDF-Verwaltungsrats und des ZDF-Fernsehrats. Damit soll die Zahl der Vertreter von Parteien und Bundesregierung reduziert werden. Andere SPD-regierte Länder unterstützen den Vorstoß.
Ursprung der Debatte war das Scheitern der Vertragsverlängerung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender gewesen. Grund war der Unions-Widerstand im ZDF-Verwaltungsrat. Später wurde der heutige Leiter des Berliner Hauptstadtstudios, Peter Frey, zu Brenders Nachfolger am Mainzer Lerchenberg bestimmt. Der Wahl waren lange Diskussionen um die Einmischung von Politikern in die Personalentscheidungen des Senders und in die Rundfunkfreiheit vorausgegangen. Frey soll das neue Amt am 1. April antreten.
